Rechtsprechung
   BVerwG, 12.04.1961 - V C 23.61   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1961,1886
BVerwG, 12.04.1961 - V C 23.61 (https://dejure.org/1961,1886)
BVerwG, Entscheidung vom 12.04.1961 - V C 23.61 (https://dejure.org/1961,1886)
BVerwG, Entscheidung vom 12. April 1961 - V C 23.61 (https://dejure.org/1961,1886)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1961,1886) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Anwendung der Vorschriften des deutschen Schadensersatzrechts auf Besatzungsschäden - Rechtliche Beurteilung von Schäden im Zusammenhang mit der Ausübung der hoheitlichen Besatzungsgewalt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 1961, 733
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 24.10.1960 - III ZR 142/59

    Stationierungsstreitkräfte und Arbeitsunfall

    Auszug aus BVerwG, 12.04.1961 - V C 23.61
    Auf die Rechtsprechung zu Art. 8 des Finanzvertrages kann nicht Bezug genommen werden (vgl. insbesondere BGH in NJW 1961, 457 [BGH 24.10.1960 - III ZR 142/59]), weil der Wortlaut jener Bestimmung in dem entscheidenden Punkte vom Wortlaut des Art. 3 AHK-Gesetz Nr. 47 abweicht.
  • BGH, 12.07.1954 - VGS 1/54

    Rechtsstellung des vorfahrtberechtigten Kraftfahrers

    Auszug aus BVerwG, 12.04.1961 - V C 23.61
    Dieser Vertrauensgrundsatz ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannt (vgl. insbesondere BGHSt 7, 118).
  • BVerwG, 27.01.1960 - V C 130.58

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 12.04.1961 - V C 23.61
    An diesem Gesetz ist die nachzuprüfende Entscheidung der Besatzungsdienststelle zu messen (vgl. Urteil vom 27. Januar 1960 - BVerwG V C 130.58 - [MDR 1960, 608]).
  • BVerwG, 23.11.1960 - V C 163.59

    Rechtsmittel

    Auszug aus BVerwG, 12.04.1961 - V C 23.61
    Da über den Entschädigungsanspruch des Klägers früher abschließend durch eine Dienststelle der Besatzungsmacht entschieden worden ist, kann der Kläger eine Entschädigung nach dem Abgeltungsgesetz nur erhalten, wenn der Schaden ein Besatzungsschaden ist (vgl. Urteil vom 23. November 1960 - BVerwG V C 163.59 -) und die Voraussetzungen des § 24 Abs. 1 des Gesetzes über die Abgeltung von Besatzungsschäden vom 1. Dezember 1955 (BGBl. I S. 734) - AbgG - vorliegen.
  • BVerwG, 29.06.1959 - V C 321.58
    Auszug aus BVerwG, 12.04.1961 - V C 23.61
    Eine Ausdehnung des § 899 RVO auch, auf andere Personen hat der Senat für das Dienst- und Arbeitsverhältnis bei der Besatzungsmacht abgelehnt (Urteil vom 29. Juni 1959 [BVerwGE 9, 66 [BVerwG 29.06.1959 - V C 321/58]]).
  • RG, 30.05.1932 - VI 102/32

    1. Kann die mit dem Führerschein ausgestattete Tochter des Kraftwagenhalters,

    Auszug aus BVerwG, 12.04.1961 - V C 23.61
    Er ist auch nicht als Bevollmächtigter der Besatzungsmacht anzusehen; Bevollmächtigte haben in der Regel die Aufgabe, im Rahmen des Betriebes den Unternehmer zu vertreten (vgl. RGZ 136, 345).
  • BVerwG, 13.07.1960 - V C 78.59
    Auszug aus BVerwG, 12.04.1961 - V C 23.61
    Vorschriften des deutschen Schadensersatzrechts können auf die nach dem AHK-Gesetz Nr. 47 zu beurteilenden Besatzungsschäden nur nach Maßgabe des Art. 3 dieses Gesetzes angewandt werden (Bestätigung von BVerwG V C 78.59 [DVBl. 1960, 933 = Buchholz, BVerwG 409.1 Nr. 3]).
  • RG, 26.04.1938 - VII 14/38

    1. Steht die Vorschrift des § 898 RVO. der Ausgleichungspflicht eines

    Auszug aus BVerwG, 12.04.1961 - V C 23.61
    Die Vorschriften der §§ 898 f. RVO stellen eine Einschränkung der Vorschriften des allgemeinen bürgerlichen Rechts über die Verpflichtung zum Schadensersatz dar und dürfen daher nicht verallgemeinert werden (RGZ 157, 282 [286]).
  • BVerwG, 16.11.1962 - V B 112.62

    Bestehen weitergehender Ansprüche eines Beamten gegen die Bundesrepublik

    Für das AHX-Gesetz Nr. 47 gilt dasselbe (Urteil vom 12. April 1961 - BVerwG V C 23.61 - [DVBl. 1961, 733]).

    § 839 BGB in Verbindung mit, Art. 34 GG käme als Entschädigungsgrundlage in einem solchen Falle nicht in Betracht, weil diese Vorschrift nur im Falle der Ausübung deutscher Hoheitsgewalt anwendbar ist (Urteil vom 12. April 1961 - BVerwG V C 23.61 -).

  • BVerwG, 11.07.1962 - V C 102.61

    Anforderungen an das Vorliegen des Verschuldens eines Unfalls - Anforderungen an

    Befreit war diese nur von bestimmten verkehrsrechtlichen Vorschriften (vgl. AHK-Gesetz Nr. 49 vom 15. März 1951 [AHKABl. Nr. 51, 820]), nicht dagegen von der Verpflichtung, das Leben, die Gesundheit und das Eigentum anderer zu achten (vgl.Urteil vom 12. April 1961 - BVerwG V C 23.61 - [DVBl. 1961 S. 733]).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht